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Eckpunkte, neue Regierung und Koalitionsvertrag
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Position:   Eckpunkte

Eckpunkte, neue Regierung und Koalitionsvertrag ...

Nach dem es in der letzten Zeit genügend Aufregung und Verwirrung um die „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des KIT“ gegeben hat, wollen wir nicht noch eine weitere Kommentierung dazu steuern, sondern beschränken uns auf einige Anmerkungen und einen Ausblick auf den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung.

Die erste Anmerkung ist, dass dieses Eckpunktepapier von der scheidenden Landesregierung mit dem Bund zusammen verabschiedet wurde. Man sollte daher die Position der neuen Landesregierung kennen, denn dieses Eckpunktepapier hat keinerlei Rechtsfolgen, dazu ist ein weiteres KIT-Gesetz oder zumindest eine Verwaltungsvereinbarung notwendig. 

Grundsätzlich ist die neue Landesregierung an einer Fortführung des KIT-Prozesses interessiert:
„Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) werden wir weiterentwickeln, indem wir seine Autonomie erweitern und seine inneren demokratischen Strukturen stärken. Den Übergang der Arbeitgebereigenschaft vom Land an das KIT werden wir umsetzen und dafür Sorge tragen, dass dies nicht zu Lasten der Beschäftigten und deren Arbeitsplatzsicherheit geht.“

Hier ist hoffentlich ein sensibler Umgang mit den Sorgen der Beschäftigten zu erkennen, deren Hauptinteresse, gerade bei älteren Arbeitnehmern, an einem sicheren Arbeitsplatz besteht und nicht in der Erzielung von Zusatzeinkommen durch ein Prämiensystem. In wie weit diese, vom Präsidium in Aussicht gestellten, Möglichkeiten noch von den Beschäftigten geglaubt werden ist nach den Erfahrungen von „TVöD für alle“ abzuwarten, auch vor dem Hintergrund dass von Seiten des Bundes und des Landes laut Eckpunktepapier keine zusätzlichen Mittel" im Budget bereitgestellt werden.

In den Zeiten von Fachkräftemangel sind eine ausreichende Bezahlung und stabile Arbeitsverhältnisse unabdingbar. Ob sich da ein Leistungssystem a la  „kleines Gehalt (TV-L) plus Bonus (außertarifliche Zulagemöglichkeiten)“ durchsetzen wird bleibt zu bezweifeln.



Aufsichtsräte als Sinnbild der „Unternehmerischen Hochschule“ werden von den Mitgliedern der neuen Landesregierung abgelehnt:
„Wir halten bereits die Konstruktion der Hochschulräte als Aufsichtsräte für unakzeptabel, denn sie folgt einem falschen Leitbild: Hochschulen sind keine Unternehmen – sie sind an Erkenntnisgewinn orientiert und nicht an Profitmaximierung. Unterschiedliche Ziele brauchen unterschiedliche Strukturen. Hochschulräte in der jetzigen Form sind deshalb von vornherein wenig sinnvoll. Zwar spricht nichts gegen die Idee, externe Expertisen aus der Gesellschaft in die Hochschule einzubinden. Denn wir wollen Hochschulen die sich auch mit gesellschaftlich relevanten Fragen beschäftigen, sich mit der Gesellschaft rückkoppeln und Antworten auf Probleme geben, die uns beschäftigen. Dies könnte aber besser in beratender Form geschehen, orientiert am Modell eines Kuratoriums statt an dem eines Aufsichtsrates“
Soweit Theresa Bauer, die neue Wissenschaftsministerin, auf unsere Frage ob die KIT-Beschäftigten im Aufsichtsrat vertreten sein sollten.


Weiterhin heißt es in dem Koalitionsvertrag:
„Wir setzen uns für selbstbewusst handelnde Hochschulen ein: Sie sollen mehr Gestaltungsfreiheit erhalten und mehr Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung wahrnehmen können, für die sie im Gegenzug eine umfassende Transparenz  herstellen.“
Allerdings will man die Hochschuldemokratie stärken, was gerade im Bereich der Studierenden einen wesentlichen Fortschritt bedeutet.


„Mittelfristig soll der Frauenanteil von 40 Prozent in allen Hochschulgremien erreicht sein. Wir werden für die Ausweitung der Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten sorgen und für die Verbesserung ihrer Ausstattung.“
Das sollte auch am KIT Gültigkeit erlangen.


„Kriterien guter Arbeit müssen auch an den Hochschulen gelten. Die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse betrachten wir kritisch. Wir streben an, innerhalb der nächsten fünf Jahre die Zahl der unbefristeten Mittelbaustellen an den Hochschulen in Baden-Württemberg zu erhöhen. Wissenschaftliche Karrieren müssen auch ohne eine angestrebte Professur möglich sein.“


Wenn es nach dem Eckpunktepapier der scheidenden Landesregierung geht, wird dem KIT die Bauherreneigenschaft im Bereich der Mackensen-Kaserne übertragen. Hier ist abzuwarten wie größere Bauprojekte realisiert werden können, da nach der neuen Landesregierung die Wettbewerbssituation von kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt werden soll und deshalb eine deutliche Zurücknahme von Public-Private-Partnership (PPP) oder Generalunternehmer-Verträge bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen  erfolgen soll.  

Ein weiteres wichtiges Thema für die Zukunft des KIT ist mit dem Auslaufen des Solidarpakt II verbunden. Hierzu wird im neuen Koalitionsvertrag folgendes geäußert:
„Den 2014 auslaufenden Solidarpakt II werden wir auf Grundlage der realen Kosten- und Aufgabenentwicklung weiter entwickeln, um eine verlässliche Grundfinanzierung für alle Hochschulen sicherzustellen und ihre Handlungsfreiheit und Flexibilität im Rahmen ihres Globalbudgets zu erhöhen. Hinzu kommen Elemente leistungsorientierter Mittelzuweisungen, um zum Beispiel Lehrleistungen und Gleichstellungsaspekte stärker zu gewichten. Mit dem Instrument der Zielvereinbarung werden wir die Profilbildung der Hochschulen unterstützen und landespolitische Impulse setzen.“


Weitere, die KIT-Beschäftigten  direkt betreffenden Aussagen, aus dem Koalitionsvertrag sollen hier noch kurz erwähnt werden:
„Angelehnt an die Gesetzgebung der meisten Bundesländer werden wir für Baden-Württemberg eine bezahlte Bildungsfreistellung („Bildungsurlaub“) von 5 Arbeitstagen pro Jahr einführen“

„Um die besten Köpfe für unser Land zu gewinnen, soll das Dienstrecht weiter entwickelt und modernisiert werden. Wir wollen zum Beispiel eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen, Teilzeitoptionen auch in Führungspositionen anbieten, mehr Flexibilität gewähren und fortwährende Angebote zur Weiterbildung unterbreiten.“

„Die Beschäftigung in sachgrundlosen befristeten Arbeitsverhältnissen und die Leiharbeit im öffentlichen Dienst lehnen wir ab – zum Wohl der Beschäftigten und als Vorbild für private Arbeitgeber“

„Die Besoldung wird sich auch weiterhin an den Tarifergebnissen des öffentlichen Dienstes orientieren, wobei besondere Leistungen auch durch besondere Besoldungselemente gewürdigt werden sollen.“

„Im Personalvertretungsrecht werden wir die vorgenommenen Einschränkungen zurückführen und die Rechte der Interessenvertretung mit Blick auf ihre verantwortungsvolle Aufgabenwahrnehmung ausbauen und stärken.“

Unser Fazit:

Soweit so gut, bleibt letztendlich die Frage der Finanzierbarkeit zu klären. Es gilt die Deckungslücke in der bisherigen Finanzplanung zu schließen und Mehrausgaben wie z.B. durch den Wegfall der Studiengebühren bei gleichzeitiger Kompensation für die Hochschulen zu verkraften. Das alles im Hinblick auf die im Grundgesetz  verankerte Schuldenbremse, die eine strukturelle Nullverschuldung des Landes bis 2020 fordert. Ob da im „Finanzplan 2020“ noch Platz für zukünftige angemessene Lohnsteigerungen ist, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Auch das Widerspruchsrecht der KIT-Landesbeschäftigten gegen die Übernahme als KIT-Beschäftigter ist im Auge zu behalten. Hier muss eine eindeutige Aussage der Landesregierung zur Arbeitsplatzsicherheit erfolgen.

Stand: 11.07.2011       © Ver.di-Betriebsgruppe am KIT      Email: info ät wir-sind-kit.de