Ergebnis
Zeitplanung
- Bundestarifkommission (BTK) am
13.10.2010:
Fristgerechte
Kündigung der
TV-L Entgelttabellen wurde beschlossen.
- Oktober/November 2010:
Forderungsdiskussionen in den Dienststellen, Fachbereichen und
Bezirken/Landesbezirken
- 14.Dezember 2010:
Forderungsbeschluss der Bundestarifkommission
(BTK)
- 04.Februar 2011:
Verhandlungsauftakt
- 24./25. Februar 2011 und 09./10. März
2011:
Verhandlungstermine
Entstehung der Forderungen
In der ver.di
Mitgliederversammlung am 3.11.2010 wurde folgende Forderung für
den Fachbereich 5, zu dem auch das KIT gehört, aufgestellt und
beschlossen:
- Es
soll
keine
Verhandlungen
zur
Entgeltordnung,
Altersteilzeit
oder
zur
Arbeitszeit
geben.
(Zur Erklärung:
Entgeltordnung meint die Einordnung eines Beschäftigten
aufgrund seiner Tätigkeit in eine bestimmte Gruppe der
Entgelttabelle. Z.B. wird eine Sekretärin in E6 oder
E8 der Entgelttabelle eingeordnet).
- Es wird ein Sockelbetrag von 100 Euro + 6%
gefordert.
- Diese Forderung ist für die
Auszubildenden zu übernehmen.
- Die Laufzeit soll 1 Jahr betragen.
- §30, Abs.3 TV-L ist so zu ändern,
dass die Vertragsdauer bei sachgrundloser Befristung 0 Monate
beträgt
(nach §14, Abs. 2, Satz3 ist es möglich dass ein
Tarifvertrag die Höchstdauer und die Anzahl der
Verlängerungen der sachgrundlosen Befristung regelt. Durch die
oben genannte Forderung würde eine sachgrundlose Befristung nicht
mehr möglich sein).
- Die Anwendung von
Befristungsmöglichkeiten nach WissZeitVG ist ausschließlich
auf den Personenkreis zu beschränken, die zu ihrer
wissenschaftlichen Weiterbildung tätig sind.
- Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis
nicht weiter verlängert, so wird eine Zusatzzahlung in der
Höhe von einem Monatsentgelt pro Beschäftigungsjahr
fällig.
- Die Vorarbeiterzulage soll dynamisiert
werden
Forderungen der Landestarifkonferenz
Baden-Württemberg
- 100 € Sockelbetrag + 4 %
- Azubis 80 € Festbetrag, unbefristete Übernahme
- Laufzeit
14 Monate (zum Gleichziehen mit Bund und VkA
- Mitgliedervorteilsregelung
im
Volumen
von
1%
- Zeit- und
inhaltsgleiche Übernahme für Beamtinnen und Beamte
Außerdem
wurde die Frage der Altersteilzeit
diskutiert:
Hier empfiehlt die Konferenz der Landestarifkommission zu
beraten, ob ver.di BW die Landesregierung auffordert eine entsprechende
Tarifregelung zur Altersteilzeit zu treffen, denn die TdL lehnt eine
für alle
geltende Regelung kategorisch ab.
Diskutiert wurde auch, das
Thema Begrenzung
von
(insbesondere
sachgrundlosen)
Befristungen
in
die Tarifrunde einzubringen. Dazu gab es aus taktischen Gründen
keine Mehrheit.
Das Problem wird aber von allen als groß erkannt und es wurde
vereinbart, dass
die baden-württembergischen BTK-Mitglieder, dieses Problem in die
Sitzung der
BTK am 14.12.2010 zur weiteren Behandlung einspeisen.
Wir werden uns auf jeden Fall mindestens auf Warnstreiks
einstellen müssen.
Forderungen der Bundestarifkonferenz
- Erhöhung
50,--
Euro
Sockelbetrag
- 3%
linear auch für Azubis und Praktikanten
- Auswirkung
auch
auf
Bereitschaftsdienst
- 14
Monate Laufzeit bis 28. Februar 2012
- Übernahme
der
Azubis
verbindlich
für
24
Monate
- Zeit-,
inhalts- und wirkungsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die
Beamtinnen und Beamte
- Öffnung
für
regionale
Tarifverhandlungen
zur
Altersteilzeit
- Erfüllung
der
Tarifeinigung
der
Tarifrunde
2009
(Abschluss
einer
neuen
Entgeltordnung)
- Kontinuierliche
Tarifpflege
der
GEW-Punkte,
FB
3-Forderungen,
Befristungen
usw.
- Mitgliedervorteilsregelung
(tarifliche
Differenzierungsklausel)
- Küstenschutz:
50,--
Euro
für
Gesundheitsschutz
und
Regelungen
für
Straßenbauverwaltung
Informationen von ver.di
