Wir sind das KIT! Befristung und Politik II
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Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 24.10.2010 eine Anhörung zum Thema
"Teilzeit- und Befristungsgesetz" durchgeführt. 

In seiner abschließend beratenden Sitzung am 01.12.2010 lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales die drei nachfolgend genannten Anträge zum Thema "Teilzeit- und Befristungsgesetz" ab:

•     Drucksache 17/1769: "Langfristige Perspektive statt sachgrundloser Befristung"
•     Drucksache 17/1968: "Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen"
•     Drucksache 17/2922: "Kein Sachgrund, keine Befristung - Befristete Arbeitsverträge begrenzen"
  

Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind hier einzusehen.

Der beratenden Sitzung ging am 24.10.2010 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen in Berlin voraus.
Die Zusammenstellung der Stellungsnahmen der öffentlichen Anhörung ist hier einzusehen.
Zusammenfassend ist folgendes erörtert worden:
(Auszugsweise aus http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31602322_kw39_pa_arbeit_soziales/index.html)

Liste der geladenen Sachverständigen:

Martina Perreng, Deutscher Gewerkschaftsbund
Roland Wolf, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Die Familienunternehmer (ASU)
Hildegard Reppelmund, Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Holger Schäfer, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln
Nadine Zeibig, Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht
IZA Forschungsinstitut
Prof. Dr. Gregor Thüsing
Dr. Claudia Weinkopf
Dr. Hajo Holst
Christian Hohendanner, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

"Übernahme in unbefristete Jobs"

Bei der Anhörung betonten mehrere Experten die Chancen, die sich aus befristeten Beschäftigungsverhältnissen ergäben: Roland Wolf von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte, 40 bis 50 Prozent der Arbeitnehmer würden nach Auslaufen der befristeten Verträge in unbefristete Jobs übernommen.

Hildegard Reppelmund vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sagte, eine Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen habe ergeben, dass sogar 60 Prozent der befristet Eingestellten zeitlich unbegrenzt weiterbeschäftigt würden.

"Beschäftigungschancen werden erhöht"

Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln wies darauf hin, dass nach Untersuchungen seines Instituts die Beschäftigungschancen Einzelner auch durch befristete Arbeitsverträge erhöht würden.

Die Vertreter aller geladenen Wirtschaftsverbände betonten, dass Unternehmer die Möglichkeit zur befristeten Beschäftigung vor allem in Krisensituationen bräuchten. DIHK-Vertreterin Reppelmund sagte, mehr als 65 Prozent der befragten Mitglieder hätten angegeben, ohne diese Möglichkeit weniger Mitarbeiter einzustellen.

Ausweichreaktionen bei Abschaffung befürchtet

Allerdings sagte DGB-Vertreterin Perreng, dass Unternehmen vermutlich in andere Formen prekärer Beschäftigung wie Praktika, Volontariate oder Leiharbeit ausweichen würden, wenn man die Möglichkeit sachgrundloser Befristung abschaffen würde.

Christian Hohendanner vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wies darauf hin, dass befristet Beschäftigte gerade in den Branchen häufig übernommen würden, wo Verträge in der Regel ohne Sachgrund befristet seien, wie im produzierenden Gewerbe. Im öffentlichen und im sozialen Sektor, wo Mitarbeiter überwiegend aufgrund eines Sachgrundes auf Zeit eingestellt würden - also beispielsweise als Schwangerschaftsvertretung -, würden sie hingegen weniger häufig weiterbeschäftigt.

"Ersteinstellungsgebot streichen"

Die geladenen Wirtschaftsverbände unterstützten den Plan der schwarz-gelben Koalition, das ”Ersteinstellungsgebot“ abzuschaffen: Es besagt, dass Firmen, die einen Mitarbeiter schon einmal auf Zeit beschäftigt haben, ihn nicht wieder befristet einstellen dürfen.

Laut Koalitionsvertrag soll eine erneute Einstellung nach einer Karenzzeit von zwölf Monaten erlaubt werden, um sogenannte ”Kettenbefristungen“ zu verhindern. BDA-Vertreter Wolf und DIHK-Vertreterin Reppelmund plädierten sogar für kürzere Karenzzeiten. (ktk)

Die Mehrheit der eingeladenen Experten des Ausschusses, der unter dem Vorsitz von Max StreubInger (CDU/CSU) geleitet wurde, hat sich für die Beibehaltung der "sachgrundlosen Befristung" bei Arbeitsverhältnissen auf Zeit ausgesprochen.

Unser Kommentar: Es scheint, dass die meisten Gutachter und Ausschussmitglieder völlig fern von der Lebenssituation des betroffenen Personenkreises stehen und nicht wissen, was Vertragsbefristungen auf Dauer für eine Belastung sein können. Außerdem arbeitet ein großer Teil der abhängig Beschäftigten in kleineren Firmen, die aufgrund ihrer betrieblichen Größe nur begrenzt vom Kündigungsschutzgesetz betroffen sind. Dem wiederholten Fordern von Lobbyisten (wie dem Institut für Wirtschaft) nach Lockerung des Kündigungsschutzes ist von der Politik in der Vergangenheit umfangreich Rechnung getragen worden. Das TzBfG sollte ursprünglich - als Brücke - Personen wieder in reguläre Beschäftigungsverhältnisse bringen. Stattdessen ist das Gesetz durch allzu großzügige Auslegung zu einen Instrument des Abbaus regulärer Beschäftigung verkommen. Warum sollte auch ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter regulär mit einer Probezeit von bis zu einen halben Jahr einstellen, wenn das TzBfG es ihm leicht macht, dieses bis zu 2 Jahren hinauszuzögern?