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Befristung und Politik I
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Position:   Politik


Die neue grün-rote Landesregierung zu Befristungen

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 haben eine neue grün-rote Landesregierung hervorgebracht, die die alte schwarz-gelbe Koalition ablöst. Damit hat sich auch vieles in der Zielsetzung der Bildungs- und Forschungspolitik in BW geändert. Dies betrifft auch Hochschulen und insbesondere das KIT (ausführliche Informationen zum Koalitionsvertrag auf unserer Seite Eckpunkte, neue Regierung und Koalitionsvertrag):
"Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) werden wir weiter entwickeln, indem wir seine Autonomie erweitern und seine inneren demokratischen Strukturen stärken. Den Übergang der Arbeitgebereigenschaft vom Land an das KIT werden wir umsetzen und dafür Sorge tragen, dass dies nicht zu Lasten der Beschäftigten und deren Arbeitsplatzsicherheit geht."

Ganz besonders wird im Koalitionsvertrag auf die Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen und die ausufernde Befristungspraxis eingegangen. Es wird angestrebt, diese Situation zu verbessern und die Gewerkschaften an diesem Prozeß teilhaben zu lassen:
"Kriterien guter Arbeit müssen auch an Hochschulen gelten. Die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse betrachten wir kritisch. Wir streben an, innerhalb der nächsten fünf Jahre (2011-2016) die Zahl unbefristeter Mittelbaustellen an den Hochschulen in Baden-Württemberg zu erhöhen. Wissenschaftliche Karrieren müssen auch ohne eine angestrebte Professur möglich sein. Wir setzen uns für einen bundesweit gültigen Wissenschaftstarifvertrag unter Berücksichtigung der Hilfskräfte  ein. Wir wollen gemeinsam mit den Hochschulen, den Promovierenden sowie den Gewerkschaften eine landesweite Strategie ausarbeiten, um die Promotionsphase attraktiver und sozial sicherer zu gestalten und die Betreuung der Promotionen zu  verbessern."

Bleibt die Frage, wie sieht es mit dem nichtwissenschaftlichen Personal aus?  Hier finden wir keine expliziete Aussage dazu. Da jedoch das TzBfG auch bei Nichtwissenschaftlern, also Personal in Verwaltung und Technik, vielfach angewendet wird, ist eine Übertragung von Verbesserungen auf diese Personengruppe zu erwarten.
Weiter heißt es:
"Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit für die Befristung der Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund zu streichen."
....
"Die Beschäftigung in sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen und die Leiharbeit im öffentlichen Dienst lehnen wir ab – zum Wohl der Beschäftigten und als Vorbild für private Arbeitgeber."

Das ist Musik in unseren Gewerkschafterohren. Es bleibt jedoch abzuwarten, was davon umgesetzt werden kann. Denn das TzBfG ist ein Bundesgesetz, also gibt die Bundesregierung hier die Richtung vor, und die ist nach wie vor schwarz-gelb.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz in der Sichtweise der Bundespolitik

Die zunehmenden Auswirkungen von befristeter Beschäftigung wird in der Politik kontrovers gesehen. Die Schwarz-Gelbe Regierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung von 2010 (Seite 22) eine weitere Vereinfachung von Befristungen vorgenommen:
"Das generelle Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlos befristete Einstellungen erschwert Anschlussbeschäftigungsverhältnisse, wenn während Schule, Ausbildung oder Studium bei einem Arbeitgeber schon einmal befristet gearbeitet worden ist. Wir werden die Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen so umgestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Mit dieser Neuregelung erhöhen wir Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer, verringern den Bürokratieaufwand für Arbeitgeber und verhindern Kettenbefristungen."

Gemeint ist hier die Auflockerung des TzBfG §14, Abs. 2 Sachgrundlose Befristungen durch eine sogenannte "Karenzzeit".  Es bleibt abzuwarten ob diese Auflockerung nur für den oben erwähnten Kreis der Beschäftigten gelten soll. Wenn diese Regelung für alle gilt, ist es jedenfalls schleierhaft wie dadurch Kettenbefristungen verhindert werden sollen, zumal die Wirtschaftsverbände schon für eine kürzere Karenzzeit plädieren.  Warum Vertrag - Arbeit los - Vertrag besser sein soll als Vertrag - Vertrag - Vertrag bleibt im Dunkeln.

Eigentlich müsste man es besser wissen, wie eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2005 (Kleine Anfrage der FDP u. a. Dirk Niebel, Drucksache 15/4763 bzw, Drucksache 15/4836) zeigt. Hier heißt es bei den Vorbemerkungen
"Insbesondere bei öffentlichen Arbeitgebern entfalten sich die negativen Auswirkungen des § 14 Abs. 2 TzBfG, da hier infolge drastischer Sparmaßnahmen und aufgrund von Haushaltssperren häufig Stellen auf der Grundlage befristeter Verträge ohne sachlichen Grund besetzt werden. Dieses führt zu einer permanenten Fluktuation in der Belegschaft. Erschwerend kommt hinzu, dass eine einmalige Beschäftigung bei einem Arbeitgeber dazu führt, dass künftig kein befristetes Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund mit diesem Arbeitgeber mehr möglich ist. Wer z. B. als wissenschaftlicher Mitarbeiter bereits an einer Universität beschäftigt war, hat damit nicht mehr die Möglichkeit, ein sachgrundlos befristetes Beschäftigungsverhältnis in dem öffentlichen Dienst des betreffenden Landes einzugehen."

Ob als Lösung dieses Problems eine Karenzzeit , die ja nach Koalitionsvertrag sich nur auf den Personenkreis von ehemaligen Auszubildenden und Studierenden beschränken soll taugt, kann jeder für sich bewerten.


Im Jahr 2010 gab es drei Anträge der oppositionellen Parteien die sich mit dem TzBfG auseinander gesetzt haben. In den Anträgen der SPD (Drucksache 17/1769), der Linken (Drucksache 17/1968) und den Grünen (Drucksache 17/2922) wird jeweils die Abschaffung des §14, Abs. 2 gefordert. Linke und Grüne wollen darüber hinaus noch den Sachgrund "Befristung zur Erprobung" für neue Mitarbeiter abschaffen (TzBfG §14, Abs.1).

Langsam scheint also auch die SPD die verheerende Wirkung des von der letzten rot-grünen Regierung beschlossenen Gesetzes begriffen zu haben. In ihrem Antrags heißt es:

"Der Zusammenhang zwischen befristeter Beschäftigung und schlechten Arbeitsbedingungen liegt auf der Hand: Zum einen führt eine häufige Arbeitsplatzsuche zu Zugeständnissen beim Einkommen und bei den Arbeitsbedingungen. Zum anderen scheuen sich Beschäftigte, die auf eine Entfristung ihrer Stelle hoffen, auch während ihrer befristeten Beschäftigung, Arbeitnehmerrechte wahrzunehmen, beispielsweise bei der Einhaltung der Arbeitszeit, bei der Vergütung von Überstunden oder bei der Gewährung von Urlaub; sie verzichten häufig auf tarifliche Ansprüche und gehen krank zur Arbeit. Befristet Beschäftigte haben im Grunde keine Chance, sich als Betriebsrat oder Betriebsrätin zu engagieren.
Das Risiko von befristet Beschäftigten, zu einem Niedriglohn angestellt zu werden, ist statistisch dreimal höher als bei Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis (Statistisches Bundesamt, Daten von 2006). Auch die Möglichkeiten zum beruflichen Aufstieg und der Zugang zu Weiterbildung sind bei befristet Beschäftigten geringer. Hinzu kommt, dass die Betroffenheit von Mobbing bei befristet Beschäftigten größer ist als bei unbefristet Beschäftigten (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung). Eine befristete Beschäftigung bietet keinen persönlichen Planungshorizont – weder für die Familiengründung, die aktive Entscheidung für ein Kind, noch für große Investitionen. Sicherheit im Erwerbsleben bedeutet deshalb, für fast jeden ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu haben."...
..."Die sachgrundlose Befristung dient somit wohl nicht selten dazu, die „Flexibilitätsfunktion“ befristeter Beschäftigung zu bedienen, d. h. Unternehmen kostengünstige Reaktionen auf Auftragsschwankungen zu ermöglichen." ...
..."Zahlreiche empirische Studien aus den vergangenen zehn Jahren konnten keinen wesentlichen Einfluss von Kündigungserleichterungen auf die Schaffung neuer Beschäftigung zeigen. Auch der erleichterten Befristungsmöglichkeit für Ältere wurde arbeitsmarktpolitische Wirkungslosigkeit bescheinigt." ...
..."Die Brückenfunktion bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen funktioniert damit zwar besser als beispielsweise bei der Leiharbeit. Es besteht aber für einen nicht unerheblichen Teil der befristet Beschäftigten ein Risiko, immer wieder bei verschiedenen Unternehmen nur befristet eingestellt zu werden."


Bei den Grünen wird wie folgt argumentiert:

"Flexible Arbeitsverhältnisse dürfen aber keine „Einbahnstraße“ sein. Bei allen Anforderungen der Betriebe an Flexibilität müssen auch immer die Bedürfnisse der Beschäftigten und deren Wunsch nach sicheren Zukunftsperspektiven berücksichtigt werden. Der Trend geht jedoch in eine andere Richtung: Viele Betriebe übernehmen immer weniger Verantwortung für immer mehr ihrer Beschäftigten und verlagern einseitig Risiken auf die Arbeitnehmer. Folgerichtig ist daher auch die Reduzierung unternehmerischer Risiken ein zentrales Motiv für Befristungen, mit denen immer häufiger der Kündigungsschutz umgangen werden soll." ...
..."Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Frank-Jürgen Weise, sieht die Gefahren einer Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen: „Wenn dies zum Standard wird, ist das für die Entwicklung unserer Gesellschaft verheerend“ (NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG, 19. März 2010)." ...
..."Auffällig ist der hohe Anteil sachgrundloser Befristungen an den befristeten Verträgen, der allein im Zeitraum von 2001 bis 2004 von 41 auf 48 Prozent gestiegen ist und vermutlich heute noch höher liegt (vgl. IAB). Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung setzt offenbar starke Anreize, immer häufiger auf diese Form der befristeten Beschäftigung zurückzugreifen. Sie macht es Arbeitgebern zu leicht, sie als Alternative zur unbefristeten Beschäftigung bzw. zur begründeten Befristung einzusetzen. Dieser Anreiz ist falsch gesetzt."



Die Linke verweist bei der Begründung ihres Antrages darauf hin, dass  befristete Arbeit immer mehr zur Regel wird:
"Befristete Arbeitsverträge werden bei Neueinstellungen immer mehr zur Regel: 53 Prozent der Neueinstellungen im Osten und 42 Prozent der Neueinstellungen im Westen erfolgen mit einer Befristung. Unabhängig davon, welchen tatsächlichen Zweck die Unternehmen mit der zeitlichen Befristung verfolgen, sie stellt für die eingestellten Bewerberinnen und Bewerber eine weitere unsichere Zukunftsentwicklung dar. Nach Ausbildung, Arbeitslosigkeit oder Leiharbeit verlängern zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse die persönliche Planungsunsicherheit und Zukunft der Betroffenen."...
..."Bereits die derzeit geltenden Regelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen schränken den Kündigungsschutz ein. Sowohl die Erfüllung des sachlichen Grundes als auch der Zeitablauf beenden das befristete Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Damit ist jede Chance der Mitbestimmung von Betriebs- oder Personalräten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von vornherein ausgeschlossen."...
..."Darüber hinaus führt die zunehmende Zahl der Befristungen zur Schwächung der sozialen Sicherungssysteme."...
"Lebens- und Familienplanung wird immer komplizierter und unsicherer. Die Erwerbsbrüche ziehen sich regelmäßig durch bis zur Rente, sofern dieser Anspruch überhaupt erworben wird."



Die den Anträgen zugrunde liegenden Daten des Statistischen Bundesamtes sind  hier zu finden

Stand: 12.07.2011    © Ver.di-Betriebsgruppe am KIT      Email: info ät wir-sind-kit.de