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	Position:   Novellierung des WissZVG

Novellierung des WissenschaftsZeitVertragsgesetz (WissZeitVG)

Nur wenige Änderungen am Regierungsentwurf zur Novellierung des WissZeitVG hat der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 02.02.15 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen. --> BT-Drucksache 18/6489

 Der Gesetzentwurf wird nun mit den Ausschussempfehlungen im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt. Zum einen soll es in § 2 Absatz 2 des Gesetzes künftig heißen, dass die Dauer der Befristung von Drittmittelverträgen „dem bewilligten Projektzeitraum“ entsprechen soll. Im Regierungsentwurf wird lediglich auf die „Dauer der Mittelbewilligung“ Bezug genommen.
Eine zweite wichtige Veränderung hat der Bundestagsausschuss für die studentischen Beschäftigten vorgesehen. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Höchstbefristungsdauer von vier Jahren soll auf sechs Jahre angehoben werden, hat der Ausschuss empfohlen.
Zu begrüßen ist, dass die Koalition in einem Punkt standhaft geblieben ist und sich dem Druck der Wissenschaftsarbeitgeber nicht gebeugt hat. Das wissenschaftsunterstützende Personal – Kolleginnen und Kollegen in Technik, Verwaltung und Wissenschaftsmanagement – werden künftig komplett aus dem Geltungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ausgeklammert. Künftig sind Befristungen nur noch nach dem allgemeinen Arbeitsrecht (Teilzeit- und Befristungsgesetz) möglich. Diese Veränderung wird zu mehr Kontinuität und damit Qualität der Arbeit in Technik, Verwaltung und Wissenschaftsmanagement führen, aber Zeitverträge, auch mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren, weiterhin ermöglichen, wenn sie nach den üblichen Maßstäben des Arbeitsrechts wirklich sachlich gerechtfertigt sind.
Das letzte Wort zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat indes der Bundestag – möglicherweise schon in seinen Sitzungen am 17. oder 18. Dezember. Anschließend muss der Gesetzentwurf noch einmal durch den Bundesrat – da es sich nicht um ein Zustimmungsgesetz, sondern nur um ein Einspruchsgesetz handelt, kann die Länderkammer den Bundestagsbeschluss aber nicht blockieren. Das In-Kraft-Treten des Gesetzes ist zum 1. März geplant.
(siehe auch http://www.gew.de/wissenschaft/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/wissenschaftszeitvertragsgesetz-grosse-koalition-bewegt-sich-etwas/ ).

Im Dezember entscheidet sich in welcher Form das WissZeitVG verändert wird, noch im Juni hatte die große Koalition folgende Eckpunkte beschlossen:

1. Unsachgemäße Kurzbefristungen sollen unterbunden werden.

2. Aus dem WissZeitVG soll sich künftig klar ergeben, dass die sachgrundlose Befristung nur zulässig ist, wenn eine Qualifizierung ausdrücklich als Teil des Arbeitsverhältnisses vereinbart ist.

3. Wir unterstützen die Mobilität von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern.

4. Nicht nur die Betreuung eigener Kinder, sondern auch die Betreuung von Stief- und Pflegekindern verlängert den zulässigen Befristungsrahmen.

5. Studentische Hilfskrafttätigkeiten, die einen Studienabschluss nicht erfordern, sollen sowohl während eines Bachelor- als auch während eines Masterstudiums ohne Anrechnung auf den Befristungsrahmen bleiben.

6. Die Anwendbarkeit der Regelung des WissZeitVG zur Befristung wegen Drittmittelfinanzierung auf nicht wissenschaftliches Personal soll entfallen.

7. Das Gesetz soll vier Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werde.

In der nachfolgenden Diskussion zum Gesetzentwurf wird gerade wieder die Streichung von §2 Abs.2 (Befristung von nichtwissenschaftlichen Personals in Frage gestellt, so etwa bei der öffentliche Anhörung zum Thema "Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses" des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 11. November 2015. 

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Horst Hippler wendet sich dort entschieden gegen eine Streichung des Satzes 2 des § 2 Absatz 2 WissZeitVG, weil die im Teilzeit- und Befristungsgesetz vorliegenden Befristungsgründe dem besonderen hochschulischen Interesse nicht gerecht werden, da nur durch die jetzige Regelung des WissZeitVG den Hochschulen die Prognose zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs trotz Fortführung drittmittelfinanzierter Forschungsvorhaben erleichtert wird.

(siehe https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a18/anhoerung-wisszeitvg/394536,  Zusammenfassung Stellungsnahmen in Bezug auf §2, Absatz 2, Satz 2 sind hier zu finden.)

In den nachfolgenden Foliensatz "Novellierung des  Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 2007 – 2016" wird noch einmal ein Überblick der Entstehung des Gesetzes bis zur aktuellen Entwicklung und Kommentierung durch DGB und ver.di gegeben.

Aktueller Zeitplan der Novellierung:

 • Schlussberatung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages: 2. Dezember 2015
   (Tagesordnungspunkt 1:  Wissenschaftszeitvertragsgesetz 
     a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes BT Drucksache 18/648)
   
 • Zweite/Dritte Lesung im Bundestag:  17. / 18. Dezember 2015

Weitere Informationen zum Thema:

BT-Drucksache 18/6489

Flugblatt Stellungnahme ver.di

BT-Drucksache 18/648

Flugblatt  Referentenentwurf

Flugblatt Eckpunkte  WissZeitVG

Flugblatt extra 05/15