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KIT Phase 2
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Position:  KIT 2.0

Dokumente:

KIT-Weiterentwicklungs-gesetz  (KIT-WG)

Gesetz zur Überleitung des Personals und zur Übertragung des Vermögens auf das KIT

KIT Gesetz aktuelle Fassung (KITG)

Beschlussvorlage KIT-WG Landtag vom
09.05.2012


Ausführliche Stellung- nahme von ver.di zum KITWG-Entwurf

Nur im Intranet:

Text der Tarifverträge zur Überleitung

Fragen und Antworten zum Arbeitgeberwechsel

Infoblatt von MWK und BMBF zum KITWG

 
Mit unseren Seiten wollen wir die Beschäftigten des KIT über den aktuellen Stand in der 2. Phase der Weiterentwicklung des KIT informieren.

Was bedeutet KIT 2.0 ?

Bereits vor der Gründung des KIT1 im Oktober 2009 war es erklärtes gesetzgeberisches Ziel, weitere Reformschritte hin zu einer vollständigen Autonomie des KIT folgen zu lassen. Hierzu zählt insbesondere auch, dass in der folgenden Phase 2 das KIT Arbeitgeber und Dienstherr seiner Beschäftigten und Beamten werden soll.2 Dieser Arbeitgeber- und Dienstherrenwechsel der Landesbeschäftigten und Landesbeamten wird im KIT-Weiterentwicklungsgesetz (KITWG) geregelt. Mehr Informationen dazu  auf unserer Seite zum KITWG.

Zusätzlich und ausgehend vom Gesetzentwurf wurden in Tarifverhandlungen Regelungen getroffen, die Verschlechterungen der zum Zeitpunkt des gesetzlichen Übergangs zum KIT bestehenden tariflichen Arbeitsbedingungen ausschließen. Dies umfasst Verhandlungen zu Änderungen bei dem bereits bestehenden Tarifvertrag "ÜLTV-KIT", der den Betriebsübergang der ehemaligen FZK-Beschäftigten auf das Land Baden-Württemberg regelt und einen neu abzuschließenden Tarifvertrag "ÜLTV-Weiterentwicklung KIT", der den Betriebsübergang aller am KIT tätigen Beschäftigten und Beamten des Landes Baden-Württemberg zum KIT regelt.
Nähere Informationen zu den mittlerweile im November 2011 abgeschlossen Tarifverträgen sind auf unserer Seite Überleitungstarifverträge am KIT zu finden.
Soll ich ...   oder soll ich nicht?
Die Übertragung der Arbeitgebereigenschaft auf das KIT bedeutet auch, dass sich jede und jeder Einzelne am KIT Beschäftigte entscheiden muss, ob sie oder er den Arbeitgeberwechsel zum KIT mitmacht oder schriftlich widerspricht und bei ihrem oder seinem alten Arbeitgeber, dem Land Baden-Württemberg, bleibt. Ein Widerspruchsrecht hat jeder Beschäftigte beim Wechsel des Arbeitgebers gemäß §613a BGB. Die Widerspruchsfrist beträgt laut KITWG abweichend vom BGB drei Monate an Stelle von einem.
Ab Anfang September 2012 hat das KIT-Präsidium den Beschäftigen Mitteilungen zur
Überleitung des Beschäftigungsverhältnisses vom Land zum KIT als neuen Arbeitgeber
zugeschickt. Ab Erhalt läuft eine Widerspruchsfrist von drei Monaten. ver.di gibt keine generelle Empfehlung dazu ab, ob man der Überleitung widersprechen soll oder nicht und bietet stattdessen allen Mitgliedern, die sich unklar darüber sind, eine individuelle Beratung an. Wer widersprechen will, findet auf dieser Seite einen
Musterwiderspruch zum Herunterladen.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den Ende November 2011 ausgehandelten
Überleitungstarifvertrag.
Zeitstrahl:
1.Januar 2013:
Die beim KIT beschäftigten Arbeitnehmer des Landes einschließlich der beim KIT zu ihrer Ausbildung Beschäftigten werden zum 1. Januar 2013 Arbeitnehmer und Auszubildende des KIT, sofern sie dem Übergang nicht widersprochen haben.

Anfang September 2012:
Unterrichtungsschreiben zum Betriebsübergang wurden verschickt. Ab Erhalt läuft die Widerspruchsfrist von drei Monaten.

26.Mai 2012:
Das KIT-Weiterentwicklungsgesetz ist in Kraft getreten.
                          
9.Mai 2012:
Zweite Beratung des Landtages zum Gesetzentwurf des KIT-Weiterentwicklungsgesetz (KITWG). Das KITWG wurde anschließend einstimmig im Landtag verabschiedet.

19. April 2012:
Erste Beratung des Landtages zum Gesetzentwurf des KIT-Weiterentwicklungsgesetz (KITWG)

15. Februar 2012: Personalversammlung
Einige Fragen
            von der Personalversammlung
Die KIT-Vizepräsidentin und der KIT-Personalratsvorsitzende beantworten in einem Frage-Antwortspiel die zuvor von den Mitarbeitern gesammelten Fragen zum KIT-Weiterentwicklungsgesetz und dem damit verbundenen Arbeitgeberwechsel. Die Fragen und Antworten sind im Intranet auf der Seite des KIT-Personalrats zu finden, siehe "Dokumente"-Kasten, rechts oben.

Januar 2012: Anhörungsfrist für das KITWG endet
ver.di hat zu dem von der Presse gelobten Anhörungsentwurf eine ausführliche Stellungnahme mit Kritikpunkten und Änderungsvorschlägen, sowie vereinzeltem Lob an die Landesregierung weitergeleitet. Die Kurzfassung der wichtigsten Punkte der Stellungnahme können auf unserem Flugblatt nachgelesen werden.
Weitere Stellungnahmen wurden vom Personalrat und den Studierenden eingereicht, sowie eine gemeinsame Stellungnahme des Präsidiums und KIT-Senats, in der auch divergierende Standpunkte enthalten sind.

Dezember 2011: Mitarbeiterversammlung mit Frau Ministerin Bauer
Auf der Mitarbeiterversammlung beantwortete Frau Ministerin Bauer (MWK4) und Herr Staatssekretär Dr. Schütte (BMBF5) Fragen der KIT-Beschäftigten. Antworten auf die nach ihrem Eindruck die Mitarbeiter am meisten beschäftigenden Punkte fassten sie in einem Informationsblatt zum KIT-Weiterentwicklungsgesetz mit weiteren Informationen zusammen. Das Infoblatt ist im Intranet zu finden, siehe "Dokumente"-Kasten, rechts oben.

November 2011: Abschluss der Tarifverhandlungen zu den Überleitungstarifverträgen
Nähere Informationen zu den Ergebnissen der Tarifverhandlungen sind auf unserer Seite Überleitungstarifverträge am KIT zu finden.

Oktober 2011: Veröffentlichung des Anhörungsentwurf zum KITWG
Mit diesem Gesetz wird die Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg ("Eckpunktepapier", April 2011) umgesetzt. Informationen dazu sind auf unserer Seite zum KITWG zu finden.

September 2011: Beginn der Tarifverhandlungen zu den Überleitungstarifverträgen
Unser Ziel war es, in diesen Tarifverhandlungen Regelungen zu treffen, die Verschlechterungen der zum Zeitpunkt des gesetzlichen Übergangs zum KIT bestehenden tariflichen Arbeitsbedingungen ausschließen.

April 2011: Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des KIT
Das Eckpunktepapier wurde von der vorherigen Landesregierung zusammen mit dem Bund verfasst. In unserer Stellungnahme zum Eckpunktepapier geben wir einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen durch die neue Landesregierung.

1: Siehe Information der Landesregierung (Drucksache 14/4340) über den Verwaltungsabkommensentwurf zur "KIT-Verwaltungsvereinbarung" im April 2009.
2: Die Einzelheiten hierzu sind in der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Baden-Württemberg vom 30. Juli 2009 niedergelegt worden.     Zurück
3: Wechsel der Arbeitgebereigenschaft vom Land Baden-Württemberg auf das KIT     Zurück
4: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg     Zurück
5: Bundesministerium für Bildung und Forschung     Zurück
Stand: 21.10.2012      © ver.di-Betriebsgruppe am KIT      Email: info ät wir-sind-kit.de