Wir sind das KIT! KIT Phase 2
	Position:  KIT 2.0

Dokumente:

KIT-Weiterentwicklungs- Gesetzentwurf (KITWG)

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Ausführliche Stellung- nahme von ver.di zum KITWG-Entwurf

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Flugblatt Stellungnahme von ver.di zum KITWG

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Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des KIT

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Stellungnahme zum Eckpunktepapier der ver.di-Betriebsgruppe

 
Mit unseren Seiten wollen wir die Beschäftigten des KIT über den aktuellen Stand in der 2. Phase der Weiterentwicklung des KIT informieren.

Was bedeutet KIT 2.0 ?

Bereits vor der Gründung des KIT¹ im Oktober 2009 war es erklärtes gesetzgeberisches Ziel, weitere Reformschritte hin zu einer vollständigen Autonomie des KIT folgen zu lassen. Hierzu zählt insbesondere auch, dass in der folgenden Phase 2 das KIT Arbeitgeber und Dienstherr seiner Beschäftigten und Beamten werden soll.² Dieser Arbeitgeber- und Dienstherrenwechsel der Landesbeschäftigten und Landesbeamten wird im KIT-Weiterentwicklungsgesetz (KITWG) geregelt werden. Mehr Informationen dazu und zum bereits vorliegenden Entwurf auf unserer Seite zum KITWG.

Zusätzlich und ausgehend vom Gesetzentwurf müssen in Tarifverhandlungen Regelungen getroffen werden, die Verschlechterungen der zum Zeitpunkt des gesetzlichen Übergangs zum KIT bestehenden tariflichen Arbeitsbedingungen ausschließen. Dies umfasst Verhandlungen zu Änderungen bei dem bereits bestehenden Tarifvertrag "ÜLTV-KIT", der den Betriebsübergang der ehemaligen FZK-Beschäftigten auf das Land Baden-Württemberg regelt und einen neu abzuschließenden Tarifvertrag "ÜLTV-Weiterentwicklung KIT", der den Betriebsübergang aller am KIT tätigen Beschäftigten und Beamten des Landes Baden-Württemberg zum KIT regelt.
Nähere Informationen zu den mittlerweile im November 2011 abgeschlossen Tarifverträgen sind auf unserer Seite Überleitungstarifverträge am KIT zu finden. Die Übertragung der Arbeitgebereigenschaft auf das KIT bedeutet auch, dass sich jede und jeder Einzelne am KIT Beschäftigte entscheiden muss, ob sie oder er den Arbeitgeberwechsel zum KIT mitmacht oder schriftlich widerspricht und bei ihrem oder seinem alten Arbeitgeber, dem Land Baden-Württemberg, bleibt. Ein Widerspruchsrecht hat jeder Beschäftigte beim Wechsel des Arbeitgebers gemäß §613a BGB. Die Widerspruchsfrist beträgt laut Anhörungsentwurf des KITWG vom 20.10.2011 abweichend vom BGB drei Monate an Stelle von einem.
Die Entscheidung muss erst getroffen werden, nachdem das KIT die Beschäftigten in schriftlicher Form (Brief, E-Mail) über den bevorstehenden Betriebsübergang³ unterrichtet hat. Was für die einzelne Beschäftigte oder den einzelnen Beschäftigten besser ist, kann nur im Einzelfall geklärt werden. Deshalb können wir hier auch keine allgemeingültige Empfehlung aussprechen.