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  Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
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Position:   HIS-Evaluation des WissZeitVG

HIS-Projektbericht Evaluation des Wissensschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Auftrag des BMFT

Der lange erwartete Evaluationsbericht von BMFT (Bundesministerium für Forschung und Technik) und HIS (Hochschul-Informations-System GmbH) liegt seit 09.03.2011 vor.

Ziel des Berichtes

In der Einleitung des Berichtes heißt es:
"Ziel der Untersuchung war es, die Wirksamkeit der neuen Vorschriften herauszustellen und ggf. auftretende Dysfunktionalitäten zu identifizieren."

Ein paar Seiten weiter wird das genauer spezifiziert:
"Die Evaluation soll insbesondere möglichen Fehlentwicklungen in den Bereichen familienpolitische Komponente, Tarifsperre sowie der Einbeziehung des nichtwissenschaftlichen Personals nachgehen. ..... Das Ziel des Evaluationsvorhabens besteht darin, die Wirkungen der Befristungsvorschriften zu untersuchen, festzustellen, inwieweit die mit ihnen angestrebten Ziele bisher erreicht wurden, und unerwünschte Nebeneffekte- sofern sie auftreten,- zu benennen."  

Den ausführlichen Evaluationsbericht findet man hier Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

Zusammenfassung des Berichts

In einer kurzen Pressemitteilung zur Veröffentlichung wird das WissZeitVG gelobt mit dem Titel
"Befristungsvorschriften in der Wissenschaft haben sich bewährt" .
Diese Einschätzung stellt sehr vereinfacht das Resümee von Arbeitgeberseite und der Bundesregierung dar. Liest man jedoch die Einzelergebnisse in dem 117 Seiten umfassenden Bericht genauer, so werden auch die Schwachstellen des WissZeitVGs deutlich.

Gleichzeitig wurde vom HIS eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse herausgegeben:

Trotz aller Ungereimtheiten und kritischen Punkte lautet das Fazit des HIS:
"Insgesamt ist §2 Abs 2 WissZeitVG eine weitgehend leicht handhabbare und rechtlich belastbare Befristungsmöglichkeit, die insbesondere dazu genutzt werden sollte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach Abschluss der Qualifikationsphase in einem für Arbeitgeber und Arbeitnehmer überschaubaren Zeitraum ein fortgesetztes Beschäftigungsverhältnis anbieten zu können."
Unsere Meinung:
... und Tschüss! Das ist eine sehr einseitige Sichtweise von Arbeitgeber und Bundesregierung und gibt in keinster Weise die Einschätzung der Betroffenen wieder. Der Bericht selbst macht an einigen Stellen deutlich, dass so manche Auswirkung auf die Beschäftigten negativ oder zumindest kritisch zu beurteilen ist. Umso verwunderlicher ist das arbeitgeberfreundliche Resümee, das die kritischen Ausführungen ignoriert und negiert.
Das WissZeitVG schafft jedenfalls keine sichere Beschäftigung, sondern erweitert die befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten. Es stellt eine gesetzlich festgelegte Rechtfertigung für die weitere Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten und Kündigungsschutzrechten dar.
Desweiteren basiert der HIS-Bericht auf einer Befragung von Wissenschaftlern verschiedenster Ausbildung und Qualifikationsstufen (promoviert und promovierend), läßt aber die Sichtweise des technischen und verwaltungstechnischen Personals unberücksichtigt. Deren Befragung ist bei der Evaluation unterblieben.
Trotzdem wird die Gültigkeit des WissZeitVG auf diesen Personenkreis ausgeweitet. Die projektbezogene Drittmittelbefristung für nichtwissenschaftliches Personal wird sogar ausdrücklich gut geheißen, "da somit der reibungslose Ablauf der Projektverwirklichung durch Beschäftigung aufeinander abgestimmter und eingespielter Teams (Wissenschaftler und VT-Personal) gewährleistet wird."
Wir meinen: nichtwissenschaftliches Personal befindet sich in einer vollkommen anderen Lebenssituation als Promovierende. Während letztere sich qualifizieren und Karriere machen wollen, hat Labor-, Werkstatt- und Verwaltungspersonal dazu weder die Chance dazu noch das Bestreben danach. Diese Leute haben ein vollkommen anderes Ziel:
Sie wollen einen guten Arbeitsplatz, Geld verdienen und ihre Familien ernähren. Sonst nichts.
Und dies braucht sichere Dauerarbeitsplätze.
Deshalb lehnen wir die massive Ausweitung der Befristungen für VT-Personal ab.
Der Arbeitskreis für befristete Arbeitsverträge (AKBA) der Betriebsgruppe verdi hat einen eigenen Kommentar zum Evaluationsbericht des HIS entwickelt. Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier:
AKBA-Kommentar zum HIS-Bericht


Weitere Kommentare zum HIS-Bericht:
Zeitvertragsgesetz hat sich bewährt?,   Kommentar von Uwe Meyeringh, verdi
12 Monate Bewährung,    Kommentar von Mathias Neis, verdi
Evaluation des WissZeitVG,   Stellungnahme der Gewerkschaft GEW

weiterführende Links zum Thema:
Wissen- oder Elternschaft, TU Dortmund
Wissenschaftlicher Nachwuchs ohne Nachwuchs?, Projektbericht der TU Dortmund
Templiner Manifest, Reform von Personalstruktur und Berufswegen in Hochschule und Forschung, Gewerkschaft GEW



Stand: 27.04.2011      © Ver.di-Betriebsgruppe am KIT      Email: info ät wir-sind-kit.de