HIS-Projektbericht Evaluation des
Wissensschaftszeitvertragsgesetzes
(WissZeitVG) im Auftrag des BMFT
Der lange erwartete Evaluationsbericht von BMFT (Bundesministerium
für Forschung und Technik) und HIS (Hochschul-Informations-System
GmbH) liegt seit 09.03.2011 vor.
Ziel des Berichtes
In der Einleitung des
Berichtes heißt es:
"Ziel der Untersuchung war es, die
Wirksamkeit der neuen Vorschriften herauszustellen und ggf. auftretende
Dysfunktionalitäten zu identifizieren."
Ein paar Seiten weiter wird das genauer spezifiziert:
"Die Evaluation soll insbesondere
möglichen Fehlentwicklungen in den Bereichen familienpolitische
Komponente, Tarifsperre sowie der Einbeziehung des
nichtwissenschaftlichen Personals nachgehen. ..... Das Ziel des
Evaluationsvorhabens besteht darin, die Wirkungen der
Befristungsvorschriften zu untersuchen, festzustellen, inwieweit die
mit ihnen angestrebten Ziele bisher erreicht wurden, und
unerwünschte Nebeneffekte- sofern sie auftreten,- zu benennen."
Den ausführlichen
Evaluationsbericht findet man hier Evaluation des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.
Zusammenfassung
des
Berichts
In einer kurzen Pressemitteilung
zur
Veröffentlichung wird das WissZeitVG gelobt mit dem Titel
"Befristungsvorschriften in der
Wissenschaft haben sich bewährt" .
Diese Einschätzung
stellt sehr vereinfacht das Resümee von Arbeitgeberseite und der
Bundesregierung dar. Liest man jedoch die Einzelergebnisse in dem 117
Seiten umfassenden Bericht genauer, so werden auch die
Schwachstellen des WissZeitVGs deutlich.
Gleichzeitig wurde vom HIS eine Zusammenfassung
der wichtigsten Ergebnisse herausgegeben:
- seit 2004 bis 2009 ist die Zahl der Hochschulbeschäftigten
kontinuierlich gestiegen (von 106.400 auf 146.100)
- 2009 waren davon insgesamt 83%
befristet, Tendenz steigend
- 2009 waren 39% der Beschäftigten
über Drittmittel
finanziert, Tendenz sowohl beim wissenschaftlichen als auch beim
nichtwissenschaftlichen Personal weiter steigend.
- ca. 50% der Befristungen haben
Vertragslaufzeiten von unter einem
Jahr
- Einführung der sachgrundlosen
Befristung
- Ausweitung der Anwendbarkeit des
WissZeitVG auch auf
nichtwissenschaftliches und akzessorisches Personal
- (akzessorisch, lat. accedere = nebenher, zusätzlich,
hinzukommend. Akzessorisches Personal = sonstiges Personal
= studiertes und nicht studiertes Personal, das zum Funktionieren des
Wissenschaftsbetriebes notwendig ist, aber nicht promoviert. Anmerkung
der Redaktion)
- Einführung der familienpolitischen
Komponente:
- "die sachgrundlose
Höchstbefristungsdauer verlängert sich, wenn die
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Kinder betreuen- und zwar um 2
Jahre je Kind"
- diese Regelung wird jedoch kaum
angenommen (ca. 1-2% der
Verträge beruhen auf dieser Regelung) und setzt keine wirksamen
Impulse auf die Entscheidung für Kinder
- nur ca. 1/3 aller befristeten
Wissenschaftler ist zufrieden mit
der Arbeitsplatzsicherheit und der Planbarkeit der Karriere; 2/3 sind
es
nicht!
- Ungenauigkeiten und unterschiedliche
Handhabung der Hochschulen
bei der Abgrenzung der Qualifikationsphase von Wissenschaftlern
- Bewährung der Drittmittelbefristung
für
wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches (auch technisches und
verwaltungstechnisches) Personal
Trotz aller
Ungereimtheiten und
kritischen Punkte lautet das Fazit des HIS:
"Insgesamt ist
§2 Abs 2
WissZeitVG eine weitgehend leicht handhabbare und rechtlich belastbare
Befristungsmöglichkeit, die insbesondere dazu genutzt werden
sollte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach Abschluss der
Qualifikationsphase in einem für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
überschaubaren Zeitraum ein fortgesetztes
Beschäftigungsverhältnis anbieten zu können."
Unsere
Meinung:

Das ist eine sehr einseitige Sichtweise von Arbeitgeber und
Bundesregierung und gibt in keinster Weise die Einschätzung der
Betroffenen wieder. Der Bericht selbst macht
an einigen Stellen deutlich, dass so manche Auswirkung auf die
Beschäftigten negativ oder zumindest kritisch zu beurteilen ist.
Umso verwunderlicher ist das arbeitgeberfreundliche Resümee, das
die kritischen Ausführungen ignoriert und negiert.
Das WissZeitVG schafft jedenfalls keine sichere Beschäftigung,
sondern erweitert die befristeten
Beschäftigungsmöglichkeiten. Es stellt eine gesetzlich
festgelegte Rechtfertigung für die weitere Aushöhlung von
Arbeitnehmerrechten und Kündigungsschutzrechten dar.
Desweiteren basiert der HIS-Bericht auf einer Befragung von
Wissenschaftlern verschiedenster Ausbildung und Qualifikationsstufen
(promoviert und promovierend), läßt aber die Sichtweise des
technischen und verwaltungstechnischen Personals unberücksichtigt.
Deren Befragung ist bei der Evaluation unterblieben.
Trotzdem wird die Gültigkeit des
WissZeitVG auf diesen Personenkreis ausgeweitet. Die
projektbezogene Drittmittelbefristung für nichtwissenschaftliches
Personal wird sogar ausdrücklich gut geheißen,
"da somit der reibungslose Ablauf der
Projektverwirklichung durch Beschäftigung aufeinander
abgestimmter und eingespielter Teams (Wissenschaftler und VT-Personal)
gewährleistet wird."
Wir meinen: nichtwissenschaftliches Personal befindet sich in einer
vollkommen anderen Lebenssituation als Promovierende. Während
letztere sich qualifizieren und Karriere machen wollen, hat
Labor-, Werkstatt- und Verwaltungspersonal dazu weder die Chance dazu
noch das Bestreben danach. Diese Leute haben ein vollkommen anderes
Ziel:
Sie wollen einen guten
Arbeitsplatz, Geld verdienen und ihre Familien ernähren. Sonst
nichts.
Und dies braucht sichere
Dauerarbeitsplätze.
Deshalb
lehnen wir die massive Ausweitung
der Befristungen für VT-Personal ab.
Der Arbeitskreis für
befristete Arbeitsverträge (AKBA) der Betriebsgruppe verdi hat
einen eigenen Kommentar zum Evaluationsbericht des HIS entwickelt. Die
ausführliche Stellungnahme finden Sie hier:
AKBA-Kommentar zum HIS-Bericht
Weitere
Kommentare zum HIS-Bericht:
Zeitvertragsgesetz
hat
sich
bewährt?, Kommentar von Uwe Meyeringh, verdi
12 Monate
Bewährung, Kommentar von Mathias Neis, verdi
Evaluation
des
WissZeitVG, Stellungnahme der Gewerkschaft GEW
weiterführende
Links
zum
Thema:
Wissen- oder Elternschaft,
TU Dortmund
Wissenschaftlicher
Nachwuchs
ohne
Nachwuchs?, Projektbericht der TU Dortmund
Templiner Manifest,
Reform von Personalstruktur und Berufswegen in Hochschule und Forschung, Gewerkschaft GEW