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Entgeltordnung TV-L
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Position:   Entgeltordnung 

Dokumente:

Flugblatt 2012-10-15
Antragsfrist


TS024 2012
Zwischenlösung IT-Merkmale


Flugblatt 2012-03-22
Ausschlussfrist


Flugblatt 2012-02-13
Eingruppierung der Sekretärinnen


Entgeltordnung
abgeschlossen


Folienvortrag zur Entgeltordnung


TS001 2012
Entgeltordnung


Entgeltordnung im TVöD-Bereich:
TS003 2012
TS004 2012

Mit dieser Seite wollen wir über die neue Entgeltordnung zum TVL informieren. Zum TVöD gibt es leider bisher nichts vergleichbares, da die Arbeitgeber die Verhandlungen am 17.2.2012 abgebrochen haben, siehe "Dokumente"-Kasten, letzter Eintrag.

Grundsätze der neuen Entgeltordnung TV-L

Mit der Ziffer 7 der Tarifeinigung vom 1. März 2009 wurde die Aufnahme der Verhandlungen zur Entgeltordnung vereinbart. Die §§ 22 und 23 des BAT wurden lediglich redaktionell als §§12 und 13 TV-L übernommen, damit bleibt es bei den bisherigen Eingruppierungsgrundsätzen des BAT:


         Entgeltordnung: Zum Vergrößern klicken

Übersicht über die Entgeltordnung TV-L (Zum Vergrößern klicken)

Gliederung der neuen Entgeltordnung

In der Entgeltordnung sind die einzelnen Tätigkeitsmerkmale zusammengefasst:

Der vollständige Text der Entgeltordnung ist hier zu finden

Aufstiegsmerkmale

Die bisherigen Aufstiegsmerkmale (Tätigkeitsmerkmale nach erfolgtem allgemeinen Bewährungsaufstieg oder Fallgruppenaufstieg) wurden nicht mehr vereinbart. Soweit Tätigkeitsmerkmale der Anlage Ia zum BAT bis zur Vergütungsgruppe Vc einen Aufstieg vorsahen, wird nach folgenden Grundsätzen verfahren:

Die sogenannten 1/3-Merkmale (Heraushebung aus dem Grundmerkmal um einen Zeitanteil von min. einem Drittel mit anschließenden Bewährungsaufstieg) im Bereich der Ingenieure/-innen werden direkt der jeweils höheren Entgeltgruppe zugeordnet.


staatlich
          geprüfte Techniker

Weitere Diagramme mit anderen Berufsgruppen sind diesem Flugblatt zu entnehmen.

Entgeltgruppenzulagen

Die in der Vergütungsordnung zum BAT enthaltenden Vergütungsgruppenzulagen werden wieder weitergeführt:

Die Entgeltgruppenzulagen wurden mit festen Beträgen ausgewiesen, sind aber weiterhin dynamisch z.B. Vorarbeiterzulage.

Umsetzung der neuen Entgeltordnung

Die Eingruppierung der vorhandenen Beschäftigten bleibt durch das Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L grundsätzlich unberührt. Wesentlicher Leitgedanke für die Überleitung der Beschäftigten in die Entgeltordnung zum TV-L war der Ausschluss einer Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierung der Vorhandenen Beschäftigten. Höhergruppierungen aufgrund der Zuordnung des bisherigen Tätigkeitsmerkmals zu einer höheren Entgeltgruppe finden nur auf Antrag des Beschäftigten statt, Herabgruppierungen erfolgen nicht.

Verbleib in der bisherigen Entgeltgruppe:

Aus Anlass des Inkrafttretens der Entgeltordnung zum TV-L ist keine Neuzuordnung der vorhandenen Beschäftigten erforderlich, da sie aufgrund der vorläufigen Zuordnung (Anlage 2 oder 4 TVÜ-Länder) bereits in einer Entgeltgruppe des TV-L eingruppiert sind. Dies gilt sowohl für die aus dem BAT bzw. MTArb üergeleiteten als auch für die zwischen dem 1.9.2006 und dem 31.12.2011 eingestellten Beschäftigten. Die Möglichkeit einer Höhergruppierung auf Antrag bleibt unberührt. Unabhängig von der Möglichkeit der Höhergruppierung auf Antrag bleibt aufgrund der sogenannten tariflichen Eingruppierungsautomatik die Möglichkeit einer Korrektur einer unzutreffenden Eingruppierungsfeststellung für beide Seiten des Arbeitsverhältnisses unberührt. Neben dem Tabellenentgelt bleiben auch alle mit Eingruppierung verbundenen sonstigen Entgeltbestandsteile erhalten. Bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung zustehende Vergütungsgruppenzulagen stehen unverändert als dynamischer Besitzstandszulage weiterhin zu. die Techniker-, Meister- oder Programmiererzulage steht weiterhin in der bisherigen Höhe als Besitzstandszulage zu.

Höhergruppierung auf Antrag:

Soweit sich aus der Anwendung der Entgeltordnung zum TV-L für die Beschäftigten eine höhere Eingruppierung ergäbe, sind sie in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert, wenn sie einen entsprechenden Antrag beim Arbeitgeber stellen. Stellen sie den Antrag nicht, bleiben sie in der bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert. Eine Entscheidungsmöglichkeit des Arbeitgebers über den Antrag besteht nicht. Die durch den Antrag ausgelöste Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe stellt eine Höhergruppierung mit allen tariflichen Folgen dar. Die Stufenzuordnung richtet sich nach §17 Abs.4 TV-L. Im Falle der Höhergruppierung aus der Stufe 1 erfolgt unter Anrechnung der bisher in Stufe 1 verbrachten Zeit die Zuordnung in die Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe. Der sich aus der Höhergruppierung ergebende Unterschiedsbetrag wird auf einen eventuell zustehenden Strukturausgleich angerechnet.

Antragstellung:

Der Antrag  ist an keine bestimmte Form gebunden; aus Nachweisgründen sollte er allerdings schriftlich gestellt werden. Der Antrag kann grundsätzlich nur bis zum 31.12.2012 gestellt werden. Hierbei handelt es sich um eine gegenüber der Reglung in §37 TV-L weitergehende Ausschlussfrist mit der Folge, dass bei Versäumnis der Frist nicht nur keine materiellen Folgen mehr für die Vergangenheit entstehen, sondern der Antrag nicht mehr gestellt werden kann und die Beschäftigten in ihrer bisherigen Eingruppierung verbleiben, solange ihnen keine andere Tätigkeit übertragen wird. Der Antrag wirkt unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem er innerhalb des Jahres 2012 gestellt wird, immer auf den 1.Januar 2012 zurück. Dies gilt insbesondere für die Stufenzuordnung. Unabhängig von der Ausschlussfrist für den Antrag auf Höhergruppierung besteht die sechsmonatige Geltungsmachungsfrist des §37 TV-L für Ansprüche auf höheres Entgelt aufgrund eines solchen Antrags. Sie beginnt mit dem auf die Antragstellung folgendem Monatsende. Von einer fristgerechten Geltendmachung nach fristgerechter Antragsstellung werden alle Zahlungsansprüche rückwirkend ab 1.Januar 2012 erfasst.
Soweit sich im Falle von (Neu)Eingruppierungen zwischen dem 1. November 2006 und dem 31. Dezember 2011 für Beschäftigte aus der Anwendung der Entgeltordnung zum TV-L aufgrund der Neuregelung der Entgeltgruppenzulage erstmals ein Anspruch auf Entgeltgruppenzulage ergäbe, steht ihnen die Entgeltgruppenzulage ab dem 1.Januar 2012 zu, wenn sie einen entsprechenden Antrag beim Arbeitgeber stellen. Dieser Antrag ist wegen des Grundsatzes des Verbleibs in der bisherigen Entgeltgruppe erforderlich und kann unabhängig von dem Antrag auf Höhergruppierung gestellt werden. Doppelansprüche auf Besitzstandzulage sind ausgeschlossen.


Sonderregelung Tätigkeitsmerkmale im Bereich Informationstechnik:
Als Zwischenlösung bis zur Vereinbarung inhaltlich neuer Tätigkeitsmerkmale für den Bereich der Informationstechnik werden die bisherigen Tätigkeitsmerkmale des BAT für die Datenverarbeitung in die Entgeltordnung zum TV-L eingefügt. Die Ergänzung der Entgeltordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft. Soweit sich aus der rückwirkenden Inkraftsetzung für die Beschäftigten Höhergruppierungen ergeben könnten – dies ist nur im Bereich der Datenerfassung möglich – wurde als Antragsfrist hierfür der 31. August 2013 festgelegt. (Flugblatt TS024)

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*thorsten.dossow ät ver.di

Stand: 22.10.2012       © Ver.di-Betriebsgruppe am KIT      Email: info ät wir-sind-kit.de